Nun rückt es bei uns in Tangstedt auch immer näher... Der Finanzausschuss hat am Mittwoch, den 28.09.2016, festgelegt, der Gemeindevertretung die Einführung einer Pferdesteuer zu empfehlen. 150,- € / Jahr und Pferd. Die Sitzung der Gemeindevertretung wird wohl im Dezember darüber entscheiden.
Ja, leider mit einer Stimme Mehrheit. Leider haben die Pferdesteuerbefürworter im Finanzausschuss, und so wie es aussieht auch in der Gemeindevertretung einen Platz mehr. Was bedeuten würde, dass die Steuer auf jeden Fall eingeführt werden würde. Wir können jetzt nur hoffen, dass sich vielleicht ein Mitglied von der SPD oder BGT besinnt und gegen die Steuer stimmt.
Es war am Mittwoch auf jeden Fall sehr schön zu sehen, wie freundlich und ruhig und miteinander die Reiterinnen und Reiter aus der betroffenen Gemeinde agieren und zusammenhalten!
Oh je, die nächste Gemeinde. Bei uns soll es auch kommen. Argument:Auf den Feldwegen liegt Pferdemist. Nun räumen wir vom Stall artig die Hinterlassenschaften auf dem besagten Weg weg. Ich bin auch für eine Golfersteuer, Fahrradsteuer... Drücke die Daumen, dass es eine Stimme mehr zugunsten der Pferdebesitzern gibt.
Zitat von blizzard im Beitrag #4Oh je, die nächste Gemeinde. Bei uns soll es auch kommen. Argument:Auf den Feldwegen liegt Pferdemist. Nun räumen wir vom Stall artig die Hinterlassenschaften auf dem besagten Weg weg. Ich bin auch für eine Golfersteuer, Fahrradsteuer... Drücke die Daumen, dass es eine Stimme mehr zugunsten der Pferdebesitzern gibt.
Vor allem ist diese Argumentation gar nicht zulässig - Steuern sind nicht zweckgebunden. Da kann nicht gesagt werden, sie diene dazu, die Wege instand zu halten.
In den Kommunen, in denen Gerichte eine Pferdesteuer für zulässig erachtet haben, wurde sie als Aufwandsteuer ausgestaltet (d.h. besteuert wird,dass man über den üblichen Lebensstandard hinaus Geld aufwendet). Bringt man das Argument, dass man generell weniger Pferde haben will, damit die Wege gar nicht erst verschmutzt werden, wäre das eine Lenkungssteuer, und die hat rechtlich ganz andere Voraussetzungen.
Gambassi, ich verstehe den Begriff (und damit auch Sinn und Zweck) der "Aufwandsteuer", denke ich. Aber müssten dann nicht andere kostspielige Hobbies oder Freizeitaktivitäten, die die Menschen sich leisten, ebenso besteuert werden? Der Begriff "üblicher Lebensstandard" ist aus meiner Sicht sehr schwammig. Dass darauf ein solches Argument bzw. eine solche Steuer aufgebaut werden soll, halte ich für sehr fragwürdig.
Anderes Beispiel: Urlaubsreisen. Egal, ob ein näheres Ziel, sagen wir mal innerhalb Europas, oder eine Fernreise - bis wohin ist Urlaub "üblicher Lebensstandard" und ab welchem Punkt ist er Luxus, pardon, eine Aufwendung? Urlaub dient der Erholung der Menschen und damit der Erhaltung der Arbeitskraft, soviel ist klar. Aber die Erholung, die wir Pferdeleute eben im Allgemeinen nicht durch Fernreisen erzielen, sondern durch das tägliche Zusammensein mit unseren Tieren, die wird anders bewertet?
Ach, ich fange gerade mal wieder an, mich furchtbar zu ärgern! Ich mag einfach diese Ungerechtigkeiten nicht. Eine Pferdesteuer, wenn es denn unbedingt sein muss, nun, dann müssen wir uns dem wohl beugen. Aber dann gehören so allerlei andere Dinge gleichfalls besteuert. Sich einfach nur die vermeintlich wohlhabenden Pferdebesitzer rauszupicken, ist ein bisschen arg einfach.
Ich glaube, daß es da gar nicht darum geht, irgendwelche Aufwände abzudecken, sondern einfach eine Menge Geld in die meist defizitären Kassen der Gemeinden zu spülen. Wenn Blizzard schreibt, daß als Argument angeführt wird, daß auf den Feldwegen Pferdemist liegt, dann frage ich mich, was das mit der Gemeinde zu tun hat. Die werden es weder wegräumen noch gehört denen der Grund und Boden, sondern irgendeinem Bauern. Da wäre es naheliegender, wenn dieser eine gewisse Summe pro Jahr für die Benutzung seiner Wege verlangen würde. Das wäre dann zweckgebunden.
Aber als Vergleich kann man ja da wieder die extrem hohe Hundesteuer in D für gewisse Rassen anführen. Wir haben ja momentan selbst 3 Pitbulls und einen Rottweiler, leben aber Gott sei Dank in Österreich. Ansonsten wäre das wahrscheinlich gar nicht leistbar, wenn da bis zu 2000,- pro Jahr verlangt werden. Und jetzt erklärt mir bitte mal einer, welchen Mehraufwand eine Gemeinde bei so einem Hund hat, den ich als verantwortungsvoller Hundebesitzer halte und mich ordentlich darum kümmere. Selbst wenn einmal so ein Hund irgendeinen Schaden anrichtet, hat auch die Gemeinde nichts damit zu tun, sondern wird der Schaden von der Versicherung beglichen. Also eine gute Einnahmequelle und reine Taktik, um bestimmte Rassen in D extrem zu dezimieren.
@jaara2008 : Klar ist 'üblicher Lebensstandard' schwammig. Aber es wird eben davon ausgegangen, dass jemand, der sich so etwas kostspieliges wie ein Pferd leisten kann, mehr Geld in der Tasche hat als ein Normalbürger bzw. zumindest mehr 'übrig' hat. Ob das tatsächlich so ist, keine Ahnung, wahrscheinlich im Durchschnitt sogar schon. Versteh mich nicht falsch, ich bin absoluter Gegner der Pferdesteuer. Ich will nur die rechtlichen Hintergründe etwas beleuchten. Die Gemeinden haben eben ein Steuerfindungsrecht und dürfen zu einem gewissen Grad selbst entscheiden, was sie besteuern wollen - auch 'willkürlich' bestimmte Gruppen rauspicken. Und Pferdehalter trifft eben denke ich häufig doch Neid bzw. das Bild des 'Bonzen'. Das Argument, dass dann andere wenigstens genauso benachteiligt werden müssen, greift da leider nicht. Natürlich bringt Reiten Erholung, es ist eine per Gesetz ausdrücklich zu fördernde sportliche Tätigkeit, es fördert das Vereinsleben... es gibt jede Menge gute Argumente gegen eine Pferdesteuer, kann man auch überall nachlesen. Aber die Gerichte fahren den Kommunen eben ungern vor den Karren, wenn sie nicht ganz eklatante Fehler machen. Nur wie gesagt wurden die bisher zugelassenen Pferdesteuern als Aufwands- und nicht als Lenkungssteuern ausgestaltet. Wie bei letzterem die Gerichte entscheiden würden, vermag ich nicht vorauszusehen. Ich kann mir aber schwer vorstellen, dass der Pferdehaltung so ein Lenkungsbedarf zugesprochen wird wie z.B. der Hundehaltung.
@Manojo : Klar soll die Steuer vor allem der klammen Gemeindekasse dienen. Aber nur das reicht eben nicht als Argument aus, irgendeinen zulässigen sachlichen Grund muss eine Steuer schon haben. Die Hundesteuer ist, gerade im 'Kampfhunde'bereich als Lenkungssteuer ausgestaltet. Auch sie knüpft an den finanziellen Mehraufwand an, den man durch einen Hund hat, der Hauptzweck ist aber genau das, die Lenkung des Hundebestandes. Man will die Zahl solcher Listenhunde durch die hohen Kosten dezimieren. Das haben die Gerichte als zulässig erachtet (sofern die Steuer nicht so hoch ist, dass sie 'erdrückende' Wirkung hat).
Was mich dabei entsetzt ist, dass auf der einen Seite die Förderung der Wirtschaft ganz groß geschrieben wird und auf der anderen Seite ein Wirtschaftszweig gefährdet wird, indem man ein Steuer erhebt, die dazu führt, dass Stallbetreiber in den Gemeinden, in denen Pferdesteuer erhoben wird, ihre Einsteller verlieren. Klar kann man sagen, dass 150 € im Jahr kein so hoher Betrag ist, dass er dazu führt, dass jemand sein Pferd verkauft, aber es gibt sicher Leute, die mit zwei oder drei Pferden in einem Einstellerstall stehen oder Pferdebesitzer, die sich als Beisteller noch zwei Shettys halten und die werden dann vielleicht schon überlegen, wie sie Pferdesteuer sparen können.
Abesehen davon habe ich auch viele Kunden, die sich ihr Pferd wirklich "vom Mund absparen" und für die sind 150 € durchaus eine schwer zu finanzierbare Summe.
Natürlich könnte man als Hundehalter der Meinung sein, dass es nur gerecht ist, wenn nun auch die Pferdebesitzer zur Kasse gebeten werden, aber dann ist vermutlich auch die Katzensteuer, die Wellensittichsteuer oder die Hamster-, Zwergkaninchen- und Meerschweinchensteuer angesagt ... oder die Aquariumsteuer.
Das Argument, dass ich mit Hunden und Pferden öffentliche Wege benutze, könnte ich auch widerlegen, denn da wo ich mich mit Pferd und Hund bewege, gibt es keine Wege, die der Gemeinde gehören - Hundesteuer bezahle ich trotzdem.
Geh Wege, die noch niemand ging, damit Du Spuren hinterlässt und nicht nur Staub (Antoine de Saint Exupéry)
Für mich ist dies ein "trauriges" Thema, denn die meisten Pferdebesitzer sind nicht die Großverdiener. Für mich wird zu kurzfristig gedacht. Klar, versucht jeder sein Pferd zu halten, aber was ist mit den "nutzlosen" Rentnern, Ponies etc. Ob dann noch jeder bereit ist, diese lange durchzufüttern oder sich doch schweren Herzens früher trennt. Oder ob dann nochmal Neue angeschafft werden. Und am Ende leidet vielleicht eine ganze Branche. Bei uns wird nun jede Tunierteilnahme dokumentiert und eingereicht. Der Weg gehört der Gemeinde, hätte ich vielleicht erwähnen sollen. Aber genug aufgeregt, ich starte gleich zum Hochzeitsreiten und muss Pferdi noch waschen. Ich dachte ja mal, Rappen sind nicht so dreckig wie Schimmel.... Und wir laufen natürlich im Anschluss den Weg dann ab und sammeln die Hinterlassenschaften ein. Schönen Samstag!
Gambassi, natürlich habe ich das Geld irgendwie "über", damit ich mir die beiden Pferde leisten kann. Dafür laufe ich aber oft in den letzten Lumpen rum, fahre sehr selten in Urlaub, und wenn dann nur mal ne Woche nach Holland, gehe nicht ständig zum Friseur/zur Maniküre/ins Fitnessstudio/ins Kino..., meine Wohnung ist weit entfernt von Luxus, und überhaupt gäbe es sicher einiges im Leben, wo mein Geld hinginge, wenn es eben nicht immer schon im Pferdestall versickern würde.
Sprich: Ich leiste mir nix, weil ich mir die Pferde leiste.
Darüber will ich auch nicht jammern - ich will es ja so haben und habe es so gewählt.
Es ärgert mich nur, wenn ein Pferd (womöglich) besteuert wird und anderer Luxus aber stillschweigend akzeptiert wird.
Zitat von jaara2008 im Beitrag #11Gambassi, natürlich habe ich das Geld irgendwie "über", damit ich mir die beiden Pferde leisten kann. Dafür laufe ich aber oft in den letzten Lumpen rum, fahre sehr selten in Urlaub, und wenn dann nur mal ne Woche nach Holland, gehe nicht ständig zum Friseur/zur Maniküre/ins Fitnessstudio/ins Kino..., meine Wohnung ist weit entfernt von Luxus, und überhaupt gäbe es sicher einiges im Leben, wo mein Geld hinginge, wenn es eben nicht immer schon im Pferdestall versickern würde.
Sprich: Ich leiste mir nix, weil ich mir die Pferde leiste.
Darüber will ich auch nicht jammern - ich will es ja so haben und habe es so gewählt.
Es ärgert mich nur, wenn ein Pferd (womöglich) besteuert wird und anderer Luxus aber stillschweigend akzeptiert wird.
@jaara2008 : Das brauchst du doch mir gegenüber alles nicht zu argumentieren . Ich halte wie gesagt von der Steuer auch nichts und gebe nur die Argumentation der Kommunen wieder, die eben von der Justiz gebilligt wurde. Ich war selber bis vor kurzem Studentin, habe mir von knappem Geld ein Pferd finanziert und führte dabei kein Lusuxleben (wobei es eben doch einem großen Teil der Bevölkerung auch bei sehr bescheidenem Lebensstil nicht möglich wäre, ein Pferd zu finanzieren). Aber viele Menschen, inklusive der Richter in diesen Fällen, sind eben der Meinung, wenn man monatlich 300 +/- für ein Hobby ausgeben kann, hat man auch genug Geld für eine Steuer. Dass man sich da ausgerechnet die Pferde und nicht ein anderes kostspieliges Hobby ausgesucht hat, hat wie gesagt m.E. viel mit Neid und Missgunst zu tun.
Den Luxus haben sich die Menschen in der Regel mit viel viel Arbeit verdient und ich sehe es nicht ein, doppelt bluten zu müssen. Für mein verdientes Geld zahle ich schliesslich auch schon Steuern und das - wie jeder andere auch- nicht zu knapp.
Hier wird nicht Luxus, sondern Lebensqualität besteuert.
Die Gemeindevertretung wird wohl erst im Dezember über die Einführung der Pferdesteuer abstimmen. Für uns Reiter, die ihre Pferde in der Gemeinde stehen haben, wird es wohl ein verfrühtes, böses Weihnachtsgeschenk geben.
Die Gemüter schlagen momentan hoch. Es gibt kaum ein anderes Thema und alle befürchten das Schlimmste...
Es ist schon traurig. Die Stallbetreiber befürchten mittlerweile eine Abwanderungswelle.
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Pferdesteuer
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30.09.2016 07:14
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... mit EINER Stimme Mehrheit ... Zufall ! Die Gemeinde selbst hat ja nicht gerade viele Einwohner...
. Ich halte wie gesagt von der Steuer auch nichts und gebe nur die Argumentation der Kommunen wieder, die eben von der Justiz gebilligt wurde. Ich war selber bis vor kurzem Studentin, habe mir von knappem Geld ein Pferd finanziert und führte dabei kein Lusuxleben (wobei es eben doch einem großen Teil der Bevölkerung auch bei sehr bescheidenem Lebensstil nicht möglich wäre, ein Pferd zu finanzieren). 
